Am vergangenen Montag fand die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes in Zusammenarbeit mit dem CDU-Ortsverband Dresdner Westen statt. Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch von Tom Unger, seit dem 9. November 2024 Generalsekretär der Sächsischen CDU. Gemeinsam mit Felix Hitzig (MdL) und Thomas Lehmann (Stadtrat) wurden aktuelle bundespolitische Themen sowie die Koalitionsverhandlungen im Bund aus sächsischer Perspektive diskutiert.

Rückblick auf die Bundestagswahl und Herausforderungen der Zukunft

Tom Unger (MdL) eröffnete die Diskussion mit einer Analyse der letzten Bundestagswahl. Trotz einer positiven Stimmung im Winterwahlkampf konnte die CDU nicht an vergangene Erfolge anknüpfen: Während 2013 noch alle Wahlkreise und ein zusätzliches Listenmandat gewonnen wurden, verfügt die Partei heute nur noch über sieben sächsische Bundestagsmandate. Besonders deutlich wurden Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen – trotz relativer Stimmenzuwächse blieben absolute Gewinne aus.

Die Versammlung betonte die Dringlichkeit, konkrete Ergebnisse zu liefern, insbesondere in den Bereichen:

• Migration: Steuerung und Begrenzung.
• Energiepolitik: Sicherstellung einer bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung.
• Staatsmodernisierung: Bürokratieabbau und effizientere Verwaltungsstrukturen.

Tom Unger hob zudem hervor, dass Deutschland verteidigungsfähig bleiben müsse bzw. wieder werden müsse. Unter Trump und auch in der Nach-Trump-Ära könne man sich nicht uneingeschränkt auf die USA als verlässlichen Partner verlassen. Auch Investitionen in die Infrastruktur wurden als zwingend notwendig erachtet – für Sachsen sind jährlich 420 Millionen Euro in den nächsten zwölf Jahren vorgesehen, allerdings ausschließlich für Investitionen, nicht für Transferleistungen oder Konsumausgaben wie bereits vielfach gefordert.

Kritische Diskussion und Perspektiven

In der anschließenden Diskussion wurden viele zentrale Herausforderungen thematisiert. Insbesondere der Bürokratieabbau, die Einführung einer freiwilligen Wehrpflicht sowie vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland standen im Fokus. Die Mitglieder waren sich einig: Es liegt viel Arbeit vor uns, um Vertrauen zurückzugewinnen und den politischen Kurs zukunftsfähig zu gestalten.