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Staatsministerin Regina Kraushaar im Dialog mit CDU-Ortsverbänden

Gemeinsam mit den Ortsverbänden aus dem Westen und Südosten durften wir am 10. März 2025 die neue Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, zu unserer Mitgliederversammlung im Feldschlösschen Stammhaus begrüßen. Mit einem Eingangsimpuls zu „Aktuelle Herausforderungen in der Infrastruktur und Landesentwicklung in Sachsen“ gab sie spannende Einblicke in ihre politischen Schwerpunkte.

Regina Kraushaar betonte, dass die Kombination aus Infrastruktur und Landesentwicklung als Ministeriumsbereich sinnvoll sei, da sie die Themen Stadt, Land und Mobilität vereine. „Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne Infrastruktur ist alles nichts“, unterstrich sie die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur. Sie hob hervor, dass Mobilität vielseitig gedacht werden müsse – von Straßen und Radwegen über den Bahnverkehr bis hin zum ÖPNV. Entscheidend sei, dass die Menschen je nach ihren Bedürfnissen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln wählen könnten.

Ein zentrales Thema ihres Impulsbeitrags war auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Kraushaar nahm zur aktuellen Debatte über das Sondervermögen Stellung und betonte, dass Schulden für Investitionen vertretbar seien, denn eine leistungsfähige Infrastruktur dürfe nicht ausgebremst werden.

Im Bereich Wohnungsbau skizzierte die Ministerin die Herausforderungen auf dem Mietmarkt und die Notwendigkeit, sowohl den Mietmarkt zu entspannen als auch den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Dabei müsse stets die unterschiedliche Situation in Stadt und Land berücksichtigt werden. Sie verwies zudem auf bewährte Förderinstrumente, die bereits ihr Vorgänger Thomas Schmidt eingeführt hatte, darunter das LEADER-Programm, das regionale Entscheidungen über Fördermittel ermöglicht, sowie den „digitalen Zwilling“ – eine innovative 3D-Darstellung von Sachsen, die Planungen im Hoch- und Tiefbau sowie beim Hochwasserschutz erheblich vereinfacht.

Im Anschluss an ihre Ausführungen nahm sich Regina Kraushaar Zeit für die Fragen der Mitglieder der drei Ortsverbände und diskutierte mit ihnen einzelne Themen vertieft.